gekündigte Altenpflegerin bekommt Recht

Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.

Die Straßburger Richter schützen damit sogenannte „Whistleblower“-Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen. Die Kündigung nach der Kritik an ihrem Arbeitgeber verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, so das Urteil der Richter.

Im konkreten Fall hatte die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch gegen ihren Arbeitgeber, den Klinikbetreiber Vivantes, Strafanzeige wegen Betrugs erstattet. Sie habe damit auf dem Pflegenotstand aufmerksam machen wollen, erklärte Heinisch. Vivantes habe zu wenig Personal und sei deshalb nicht in der Lage, die Bewohner eines Pflegeheims ausreichend zu versorgen.

Daraufhin war die Altenpflegerin fristlos gekündigt worden. Die deutschen Gerichte hatten dann die Kündigung bestätigt. Der EGMR sieht darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von insgesamt 10.000 Euro zu.

Heinisch zeigte sich mit dem Urteil „sehr zufrieden“. Gleichwohl müsse sich die Berliner Landesspitze, die schließlich im Vivantes-Aufsichtsrat sitze, bei ihr „klar entschuldigen“. Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister, aber auch Justizsenatorin Gisela von der Aue (beide SPD) und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sollten sich dafür einsetzen, dass ihre Kündigung zurückgenommen werde.

Der Senat lehnte eine Entschldigung ab. Vivantes sei ein eigenständig operierender Klinikkonzern, sagte Gesundheits-Staatssekretär Benjamin Hoff (Linke). Der Senat als Eigentümer mische sich nicht in das operative Geschäft von Vivantes ein. Auch bei der Peronalentscheidung habe der Senat keine Weisungsbefugnis.

Heinisch geht es jetzt um die Rücknahme der Kündigung und die Wiedereinstellung. Sie glaube an ein Wiederaufnahmeverfahren ihrer Arbeitsrechtsprozesse, sagte sie dem rbb.

Kein Kommentar zum Urteil von Vivantes

Eine Sprecherin von Vivantes wollte das Urteil nicht kommentieren. Sie wies darauf hin, dass die deutschen Arbeitsgerichte die Kündigung bestätigt hatten. „Das arbeitsrechtliche Verfahren in Deutschland ist ausgeurteilt.“ Die Entscheidung aus Straßburg habe keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des arbeitsgerichtlichen Urteils.

Hintergrund dieser Einschätzung ist die juristische Zuordnung. Beschwerden vor dem EGMR richten sich immer gegen den Staat, dessen Justiz eine Entscheidung zuzurechnen ist, hier also gegen die Bundesrepublik.

Das Urteil des EGMR ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung hat drei Monate Zeit, um Einspruch einzulegen und die Verweisung an die Große Kammer des Gerichtshofs zu beantragen.

Quelle

Tja, man soll halt immer schön die Klappe halten und funktionieren, selbst unter den unwürdigsten Umständen. Aber wehren lohnt sich offenbar doch. Schon aus Prinzip.
Nur eins verstehe ich nicht. Warum will sie jetzt zu ihrem alten Arbeitgeber zurück? Unter solchen Voraussetzungen würde ich dort keinen Fuß mehr reinsetzen wollen.

3 Kommentare zu “gekündigte Altenpflegerin bekommt Recht

  1. Herzliche Glückwünsche, Brigitte Heinisch und Benedikt Hopmann!

    Ende gut, alles gut?
    Nicht ganz. Denn neben dem Erfolg von Brigitte Heinisch und Benedikt Hopmann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt ein übler Nachgeschmack über das Verhalten der Verantwortlichen des Vivantes-Konzerns und der angerufenen deutschen Arbeitsgerichte.
    Wettbewerb und Privatisierungen im Gesundheitswesen dürfen nicht dazu führen, dass die immer stärker an Gewinn ausgerichteten Krankenhauskonzerne stetig steigenden Druck auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausüben und selbst rechtswidrige Zustände in ihren Häusern wissentlich in Kauf nehmen.
    Und arbeitsrechtliche Urteile, die derartiges Verhalten von Geschäftsführungen von Krankenhäusern und Pflegeheimen stärken und Widerspruch sanktionieren, entsprechen nicht den im Grundgesetz festgeschriebenen Wertemaßstäben.

    Deshalb bin ich Frau Heinisch und Herrn Hopmann für ihren Mut und ihre Beharrlichkeit dankbar – sie haben der Republik einen großen Dienst erwiesen.

    Alexander Kroll
    http://www.alexander-kroll-online.de

  2. „Nur eins verstehe ich nicht. Warum will sie jetzt zu ihrem alten Arbeitgeber zurück? Unter solchen Voraussetzungen würde ich dort keinen Fuß mehr reinsetzen wollen.“

    Man kann sich verziehen oder man kann versuchen was zu verändern. Da hätte ich Hochachtung vor.
    Ist wahrscheinlich ähnlich wie bei den Kolleginnen von Schlecker/KIK Front, die sich bereits mehrmals wieder in ihren Job geklagt haben. Das sind Kämpfer!
    Aufgeben is nicht 🙂

    • Ist wahrscheinlich ähnlich wie bei den Kolleginnen von Schlecker/KIK Front, die sich bereits mehrmals wieder in ihren Job geklagt haben. Das sind Kämpfer!

      Und? Sind sie glücklich? Man kann natürlich für sein formales Recht kämpfen und auch Recht bekommen, aber dennoch unzufrieden bleiben, wenn das Arbeitsklima vergiftet ist.

      Aufgeben is nicht

      Klar, aber sorry Maren, aber das sagt sich als Außenstehender immer leicht. Die hohe Fluktuationsrate in dem Beruf kommt nicht von irgendwoher.
      Sicher hast du Recht, vor solchen Menschen kann man nur den Hut ziehen für die Kraft die sie aufbringen.

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