NPD-Verbot wegen Zwickauer Nazis?

Wegen des rechtsextremen Hintergrunds in der Döner-Mordserie ist die Debatte um ein Verbot der NPD neu entbrannt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich nach deren Bundesparteitag in Neuruppin für ein neues Verfahren aus: „Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen.“ Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel woll die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen.

Joachim Herrmann wendete sich in seiner Rede direkt an das Bundesverfassungsgericht und forderte es auf, die rechtlichen Hürden für ein NPD-Verbot zu überdenken. „Da muss auch Karlsruhe seine Meinung dazu ändern“, sagte Herrmann.

Angela Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und weitere Delegierte haben bereits einen Initiativantrag eingebracht. Die CDU will die Regierungen von Bund und Ländern auffordern, intensiv zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können. Zudem müsse die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren vorangetrieben werden. Bund und Länder seien gefordert, „alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent gegen diese rechtsextremistischen Bestrebungen zu ergreifen“.

Der von extremistischen Parteien und vielen Kameradschaften getragene aggressive Rechtsextremismus sei durch die Mordserie demaskiert worden „und zeigt sich als eine ernsthafte, brutale Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen“, heißt es in dem Papier. Die Taten der Terrorzelle in Zwickau zeigten „in aller Brutalität, dass rechtsextremistische Strukturen ihren aggressiven Kampf“ gegen den Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führten.

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, warnte hingegen vor zu hohen Erwartungen an ein NPD-Verbot. „Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken. Aber die Diskussion um die NDP dient auch dazu, von der eigentlichen Diskussion, abzulenken“, sagte Özdemir. „Wir müssen darüber reden, dass NPD und Rechtsradikale in manchen Teilen Deutschlands, vor allem im Osten unserer Republik, gesellschaftlich hegemonial geworden sind.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte dagegen vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Weiter sagte Bosbach: „Einerseits verlangt das Gericht, dass vor einem neuen Antrag alle V-Leute abgezogen werden. Andererseits sind wir zu Beobachtung und Gefahrenabwehr dringend auf Infos aus dem Innenleben der Partei angewiesen. Ein erneutes Verfahren würde Jahre dauern. Und deshalb wäre der Erkenntnisverlust gerade wegen der Gefährlichkeit der NPD höchst riskant.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pocht auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass sich diese Frage jetzt umso dringender stelle. „Die Gewerkschaft der Polizei fordert bereits seit längerem ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Verbot der NPD würde auch den Sicherheitsbehörden helfen. Die Partei könnte keine regulären Parteitage mehr abhalten. Die NPD hätte von einem Tag auf den anderen ihre finanzielle Basis verloren“, sagte Witthaut.

„Eine braune Terrorzelle wird man mit einem neuen Verfahren sicherlich nicht verhindern können“, sagte Witthaut. „Ein NPD-Verbot wäre aber ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland.“

Ein Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren Bedenken wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden in der NPD.

Quelle

3 Kommentare zu “NPD-Verbot wegen Zwickauer Nazis?

  1. Ich halte von einem Verbot nichts.
    Fakt ist, das Programm der NPD ist verfassungswidrig. Jedoch ist sie als Partei einfacher zu überwachen. Und wer glaubt, diese Gesinnung würde mit dem Verbot aussterben, hat sich gründlich geirrt.
    Allerdings wurde rechte Gewalt zu sehr unter den Deckel gekehrt, von vielen Seiten. Hier müsste dringend aufgeräumt werden. In den Parteien, im Verfassungsschutz, usw.

  2. Okay, nachdem ich gerade einen Beitrag auf Phoenix gesehen habe, muss ich meine Ansicht überdenken. Gerade in der Union sind kleine Bürgermeister, die die Nazis schützen. Da von der Partei nicht zu erwarten ist, dass solche Leute aussortiert werden, muss wohl ein Verbot der Partei her. Andererseits müssen die Unionsparteien solche Leute vehement verhindern. Sie dürfen nicht aufgestellt werden, egal für welches Amt auch immer.

    • Gerade in der Union sind kleine Bürgermeister, die die Nazis schützen. Da von der Partei nicht zu erwarten ist, dass solche Leute aussortiert werden, muss wohl ein Verbot der Partei her.

      Naja, aber wie du ja selbst sagst, wird dadurch das Gedankengut nicht ausgelöscht und die Verbrecher agieren weiter heimlich im Untergrund. Andererseits könnte man so jede noch so kriminelle Vereinigung legitimisieren und legalisieren. Ich bin mir da unschlüssig, ob ein Verbot was nützen würde, außer, dass ein deutliches Zeichen mit Symbolwirkung gesetzt würde.

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