schwarz-rot-grün: In NRW sollen die Kassen der Abgeordneten lauter klingeln

Diätenerhöhung kommt trotz Protesten in den NRW-Landtag

DÜSSELDORF Bürger protestieren: SPD, Grüne und CDU wollen eine Diätenerhöhung im NRW-Landtag beschließen. Geplant ist der Schritt schon länger. Kurz vor der ersten Lesung versuchen die Fraktionen, die Gemüter zu beruhigen.

Ungeachtet wütender Bürgerproteste wollen SPD, Grüne und CDU am Donnerstagabend die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro in den Landtag einbringen. Es gebe „im Moment überhaupt keine Anzeichen, dass die Tagesordnung verändert wird“, sagte Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

Über die umstrittene Diätenerhöhung auf dann rund 10.700 Euro monatlich, mit der das Niveau der Altersversorgung der Abgeordneten gesichert werden soll, wird am Donnerstag in erster Lesung beraten. Anschließend geht der Gesetzentwurf in den Haupt- und Medienausschuss. Die abschließende Lesung ist noch vor Weihnachten angestrebt. FDP und Linke wollen die Erhöhung ablehnen.

Mit dem Zuschlag soll der monatliche Beitrag der 181 Abgeordneten für das Versorgungswerk des Landtags in Höhe von derzeit 1614 Euro auf 2114 Euro aufgestockt werden. Das verfügbare Einkommen erhöht sich damit nicht, es würde wegen der Versteuerung der Diäten real sogar sinken.

Derzeit 10.200 Euro monatlich

Hintergrund der Diätenerhöhung ist die 2005 vom NRW-Landtag beschlossene Reform der Abgeordnetenversorgung. Die Parlamentarier bekommen seitdem zwar mit derzeit rund 10.200 Euro monatlich deutlich höhere Bezüge, aber sie müssen für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen und den Pflichtbeitrag in das vom Landtag gegründete Versorgungswerk einzahlen.

Angesichts der massiven Protestwelle warben SPD, Grüne und CDU kurz vor der ersten Lesung um Verständnis für die Erhöhung. Bei der Umstellung 2005 wurde beschlossen, die damaligen Rentenansprüche auf 60 Prozent abzusenken. Inzwischen sei es aber auf etwa 48 Prozent gefallen. Das würde bedeuteten, dass die Rente um durchschnittlich 300 Euro im Monat niedriger liegen würde als 2005 angenommen.

„Schwer verdaulich“

„Uns geht es darum, dass die 60 Prozent wieder erreicht werden“, sagte Uhlenberg. Die Grünen-Geschäftsführerin Sigrid Beer sagte: „Das ist natürlich schwer verdaulich.“ Aber es müsse eine auch dem Amt angemessene Versorgung geben. Die Altersbezüge lägen weit unter denen von Bürgermeistern oder Beigeordneten mittelgroßer Städte.

Die für die Diätenerhöhung veranschlagten 1,1 Millionen Euro werden nach Angaben der SPD aus dem Haushalt der Landtagsverwaltung finanziert, der dafür nicht aufgestockt werde.

FDP und Linke seien an den Beratungen im November beteiligt gewesen, sagte Uhlenberg. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Fraktionen die Erhöhung mittragen wollten. Inzwischen haben Linke und FDP die Diätenerhöhung als nicht vermittelbar abgelehnt. Zahlreiche Bürger folgten einem Aufruf des Steuerzahlerbundes und schickten Protestschreiben an die Parlamentarier.

Quelle
Na dann, frohes Fest…

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