Union will höhere Abgabenlast für Kinderlose

Unionsabgeordnete provozieren mit einem Plan, demzufolge Kinderlose eine Sonderabgabe zahlen sollen. Einige Parteifreunde signalisieren leichte Zustimmung.

Das Papier ist nur eine DIN-A-4-Seite kurz. Doch es enthält Sprengstoff für die Debatte um die sozialen Sicherungssysteme. Verfasst hat es die „Junge Gruppe“ der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, in der 18 Abgeordnete organisiert sind, die zu Beginn der Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren. Zudem ist das Papier von der „AG Parlamentarischer Beitrat für nachhaltige Entwicklung“ abgesegnet worden, wo auch ältere Parlamentarier mitwirken.

Unter der Überschrift „Für eine solidarische Demografie-Rücklage!“ wird dabei nicht weniger als eine Sonderabgabe für Kinderlose gefordert. Ab dem 25. Lebensjahr sollen Bürger demnach einen „prozentualen Anteil des Einkommens“ für „die Stabilität der Sozialversicherungen“ entrichten.

Die Höhe steht nicht im Papier. Gedacht ist aber, dem Vernehmen nach, an ein Prozent. Aber nicht für alle: „Die Abgabe wird nach der Anzahl der Kinder gestaffelt. Kinderlose zahlen die volle Abgabe, bei einem Kind reduziert sich die Abgabe auf die Hälfte, ab dem zweiten Kind ist keine Zahlung zu entrichten.“

Geplante Provokation

Strafsteuer für Kinderlose! So schäumte die Opposition sofort. Die Provokation ist dabei durchaus geplant. Den Autoren um den sächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU) geht es vor allem darum, eine Debatte auszulösen.

Frustriert hatten die jungen Abgeordneten verfolgt, dass die Bildung einer Demografie-Reserve in der Pflegeversicherung – immerhin ein Vorhaben des Koalitionsvertrages – nicht vorankam. Deshalb baten sie um ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin, wurden auch prompt ins Kanzleramt geladen und erlaubten sich dort, einmal schrankenlos zu denken.

„Wir haben die Demografie-Reserve einfach vor die Klammer gezogen“, berichtete Wanderwitz. Meint: Was für die Pflege gilt, gilt genauso für die anderen umlagefinanzierten Sicherungssysteme. Menschen mit keinem Kind oder einem Kind profitieren davon, dass andere in ihrer Generation zwei oder mehr Kinder bekommen hätten, heißt es in dem Papier: „Das war noch hinnehmbar, solange jede Generation insgesamt genügend Kinder bekam. Nachdem das nicht mehr der Fall ist, muss mehr individuelle Gerechtigkeit erreicht werden.“

Schröder geht auf leichte Distanz

Kanzlerin Merkel hatte sich diese Thesen und Vorschläge angehört. Wohlwollend – sagen die jungen Abgeordneten. Ohne Stellung zu nehmen – heißt es im Kanzleramt.

Keinen Kommentar gab es am Montag von Gesundheitsminister Daniel Bahr. Der FDP-Politiker war freilich auch schon einmal bei der Jungen Gruppe der Unionsfraktion zu Besuch und wurde von den Vorschlägen nicht überrascht.

Anderorts brach die Debatte los: Familienministerin Kristina Schröder (CDU), formal auch ein Mitglied der Jungen Gruppe, ging auf leichte Distanz: „Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen. Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreize führen und nicht über Abschreckung.“, sagte sie „Welt Online“.

„Gerechtigkeitslücke“

Ihre bayerische Kollegin Christine Haderthauer (CSU) sprang hingegen den jungen Abgeordneten bei: „Wir müssen wieder in eine Gesellschaft hineinwachsen, in der es nicht völlig egal ist, wie man lebt. Derzeit gibt es in unserem Sozialversicherungssystem eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit Kindern und ohne. Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das – egal aus welchen Gründen – nicht tut.“ sagte Haderthauer „Welt Online“.

Sie forderte, den Grundgedanken des Papiers auch auf andere Felder anzuwenden: „Für das gesamte Sozialsystem in Deutschland gilt: Diejenigen, die Verantwortung übernehmen, müssen besser dafür honoriert werden. Deshalb muss Kindererziehung für das System ebenso wichtig sein wie Beitragszahlung!“

Für die CDU signalisierte Generalsekretär Hermann Gröhe immerhin verhaltenes Wohlwollen. „Die Frage, wieweit Erziehung von Kindern Berücksichtigung finden muss, ist ein klassisches Unionsthema“, sagte er nach Sitzungen der Parteiführung und versprach: „Wir werden uns das unvoreingenommen ansehen.“

Gröhe verwies allerdings auch auf ein Vorhaben der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion. Diese hatten sich ihren anhaltenden Widerstand gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes durch ein anderes Versprechen abhandeln lassen: Erziehungszeiten älterer Frauen sollten künftig rückwirkend auf ihre Rente angerechnet werden.

„Wäre als Kinderloser gern dazu bereit“

Dieser Vorschlag würde ebenfalls mehr Gerechtigkeit für Eltern schaffen, allerdings den Druck auf die Sozialkassen noch erhöhen. In Kombination mit der CSU-Forderung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die zu Hause erziehen, und dem schon eingeleiteten Ausbau der Kita- und Krippenlandschaft entstanden so immer neue Ausgaben, die zur Zeit über Verschuldung finanziert werden.

Das genau wollen die Verfechter der Demografie-Rücklage nicht. Die, so heißt es in dem Papier, „soll dazu beitragen, das Ungleichgewicht des Generationenvertrages zu glätten“. Ganz am Ende haben die jungen Abgeordneten deshalb eine Art Nachhaltigkeitsgarantie in ihr Konzept geschrieben: „Dabei muss die solidarische Demografie-Rücklage vor missbräuchlicher Verwendung im politischen Tagesgeschäft gesichert werden. Eine grundgesetzliche Zweckbestimmung mit eindeutiger Verwendungsdefinition würde dafür am besten Sorge tragen.“

„Intergenerative Gerechtigkeit“

Die jungen Abgeordneten waren am Montag jedenfalls zufrieden, eine Debatte angestoßen zu haben: „Es geht hier nicht nur um Generationengerechtigkeit, sondern auch um intergenerative Gerechtigkeit“, erklärte Wanderwitz: „Wir kämpfen nicht egoistisch für unsere Generation, sondern für die Familie.“

Auch der zuständige gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn, pflichtete ihm bei: „Wir wollen, dass das Thema finanzielle Vorsorge für die Alterung in den sozialen Sicherungssystemen auf der Agenda bleibt. Daher muss es auch mit konkreten Aussagen Eingang in die Demografie-Strategie der Bundesregierung finden. Ich wäre als Kinderloser gerne bereit, einen höheren Beitrag zur Entlastung von Familien zu zahlen.“

Quelle: Welt.de

Diesen Vorschlag halte ich für weltfremd und ignorant. Was soll diese schwarz-weiß-Unterscheidung zwischen denen, die „Verantwortung tragen und Zukunft bauen“ und denen, die das angeblich nicht tun? Und wo es dann auch noch egal sein soll, warum sie das angeblich nicht tun? Nicht alle Eltern handeln verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Nicht alle Kinderlosen sind das freiwillig. Und sehr viele Kinderlose tragen bereits eine verdammt hohe Steuerlast zugunsten von Familien, und damit eine verdammt hohe Verantwortung.
Natürlich ist Kindererziehung wichtig und ich bin einer der Letzten, die sich gegen Familienförderung ausspricht. Aber warum das hier in Form einer Bestrafung gezielt derer, die keine Familie haben (oder „nur“ 1 Kind), stattfinden soll, entzieht sich meinem Verständnis. Damit werden alle Kinderlosen völlig undifferenziert in einen Topf geworfen und zur Kasse gebeten, unabhängig von Gründen für ihre Kinderlosigkeit, unabhängig von ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation, ihrem eigenen Lebensentwurf, der ja nun laut Christine Haderthauer (CSU) nicht mehr so individuell sein darf….
Familienförderung muß auf anderer Ebene stattfinden, damit Anreize geschaffen werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist hierbei nach wie vor ein großes Problem, an dem angesetzt werden muß. Man kann nicht an Symptomen rumdoktern und immer tiefere Wunden aufschneiden und die Ursachen dafür außer Acht lassen.

20 Kommentare zu “Union will höhere Abgabenlast für Kinderlose

  1. Obwohl ich eigentlich kein CSU-Fan bin, lohnt es sich mal darüber nachzudenken.
    Im Moment kann ich mir nicht ganz vorstellen, wie diese Abgabe zweckgebunden verwendet werden soll (vielleicht überlas ich was ?): Wird die in den Rententopf geworfen oder wohin ?

    Ansonsten:
    1% sind ja ein relativer Wert. Quasi gestaffelt – wie die Kitaelternbeiträge. Deshalb benachteiligt der nicht Niedriglohnempfänger gegenüber Besserverdienern.
    Dass Familien im Schnitt finanziell höher belastet sind und keine niedrigere Steuerlast tragen als Kinderlose, habe ich schon öfter gelesen. Müsste mal nach Belegen suchen.

    Mal im Ernst, wofür geben Kinderlose denn ihr Geld aus, wenn sie fertig ausgebildet sind ? Abgesehen von einigen Weltverbesserer-Gutmenschen oder doch nur für SchnickSchnack, der sie von der Sinnleere ihrer Existenz abhält. (Das musste mal so im Frustton raus, nachdem ich diverse Kinderlose sah über die Jahre, die sich von einem Hightechkauf zum nächsten oder von einem Yogakurs zum Nächsten kaufen und wenn das durch ist, sich leer fühlen und wieder shoppen gehen.)

    Schöner als eine Zwangsabgabe wäre m.E., wenn die Menschen weniger vereinzelt wären d.h. ungewollt oder auch absichtlich Kinderlose dafür ihren Kinderbehafteten Freunden und Verwandten zuverlässig helfen würden. Das machen manche, aber vielen ist es nicht möglich weil für die Selbstverwirklichung und/oder Karriere umgezogen wurde und im Ort nur lose Bekanntschaften sind.

    • Im Moment kann ich mir nicht ganz vorstellen, wie diese Abgabe zweckgebunden verwendet werden soll (vielleicht überlas ich was ?): Wird die in den Rententopf geworfen oder wohin ?

      Es sollte, so wie ich es verstanden habe, zur Stützung der Pflege- und Krankenversicherung verwendet werden.

      Mal im Ernst, wofür geben Kinderlose denn ihr Geld aus, wenn sie fertig ausgebildet sind ? Abgesehen von einigen Weltverbesserer-Gutmenschen oder doch nur für SchnickSchnack, der sie von der Sinnleere ihrer Existenz abhält. (Das musste mal so im Frustton raus, nachdem ich diverse Kinderlose sah über die Jahre, die sich von einem Hightechkauf zum nächsten oder von einem Yogakurs zum Nächsten kaufen und wenn das durch ist, sich leer fühlen und wieder shoppen gehen.)

      Selbst wenn das so stimmen würde, was wäre denn so schlecht daran? Wer viel kauft, bringt viel Geld in Umlauf, kurbelt also den Wirtschaftskreislauf an. Aber Geld in Umlauf bringen kann nur, wer Geld hat – ob mit Kinder oder ohne.

    • Interessant.

      Ich bin der Meinung, dass Kindererziehung ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft ist, aber dass Menschen, die anderweitig Verantwortung tragen, deswegen nicht mit einer Sonderabgabe bestraft werden sollten, da die Verantwortung dieser Leistungsträger in unserer Gesellschaft ebenfalls unverzichtbar, und keineswegs weniger wert ist.

      Das findest du also armselig. Wirklich interessant. Hast du auch ein Argument? Wenn nicht, halt dich bitte einfach raus und lass das trollen.

    • Du tust so als würden Eltern sonst nichts tun ausser auf ihre Kinder aufpassen. Stell dor vor es gibt Leute die haben Kinder UND Arbeiten. Krass wie.

      Was waren das für krasse Frauen früher, hatten 5-10 Kinder, Haushalt ohne Maschinen und mussten trotzdem arbeiten in der Fabrik. Und haben NICHT ständig rumgejammert oder sich als Powerfrau hingestellt. Die Frauen von heute bekommen nichtmal eine Sache gebacken.

      Das Gefasel von Leistungsträgern hört sich an wie auf einem FDP Parteitag.

      Ich sehe wie kinderlose wie Merkel oder ein Westerwelle Verantwortung tragen *lach*

      Anderen Leute Geld ausgeben, aber mehr ist da auch nicht drinn.

    • Tim:

      …armselig

      *lol*

      Was jemand, der sich zwei Klicks weiter damit brüstet, Menschen zu manipulieren und zu verarschen, für armselig hält, geht onyx sicher wahnsinnig nahe.

    • Verarschen ja, manipulieren nein. Dafür hab ich erstens nicht die Gabe der meisten Frauen, die dafür notwwendig ist und zweitens wäre es mir zu viel Arbeit.

      Manipulieren ist euer Ding, nicht meins. Die Frauen die ich verarsche sind von Natur aus so dumm.

      Ich scheiss nur auf Frauen im Allgemeinen, die sind nur fürs Ficken gut, manchmal nichtmal das.

  2. p.s.: Steuervorteile kann ja nur haben, wer ausreichend verdient, und g*erade das ist als Eltern schwierig. Insofern hast du recht, es müsste mehr in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert werden – und in Bildung und Arbeitplätze. Nicht wenige kriegen überhaupt Kinder, weil sie so auch ohne Arbeit etwas „Erschaffen“ können, Anerkennung und Wachstum sehen können.

    Ansonsten:
    http://www.7fuerkinder.de/home/index.html#

    –> das meine ich u.a. mit „Eltern keine niedrigere Steuerlast“, mit Kindern muss man mehr kaufen und bezahlt eben so auch viele Steuern, die einfach alle zahlen müssen.

  3. „Selbst wenn das so stimmen würde, was wäre denn so schlecht daran? Wer viel kauft…“
    Ist denn den Wirtschaftskreislauf stützen eine Investition in die Zukunft ? Naja, ich fürchte bei dem Thema kann man schnell philosophisch werden, „Sinn des Lebens“ und so 😉

    • Ist denn den Wirtschaftskreislauf stützen eine Investition in die Zukunft ?

      Natürlich ist es das. Jedenfalls keine geringere als Kinder in die Welt zu setzen. Kinder leben schließlich auch nicht nur von Luft und Liebe, sondern sind genauso wie alle Menschen von einem funktionierenden Wirtschaftskreislauf abhängig. Deswegen finde ich die Argumentation „nur wer Kinder hat, investiert in Zukunft“ oder „wer keine Kinder hat, hat keine Lebensleistung erbracht“ oder „keinen Lebenssinn“ sehr anmaßend und ignorant.

    • Ein bisschen anstrengender als Shoppen und Konsumieren ist das Kinderkriegen und -erziehen schon. Aber ja, es gibt auch andere Dinge, die man tun kann, um das System und die Menschheit am Leben zu erhalten. Einfach nur „ganz viele neue Menschen erzeugen“ hilft nicht weiter.

      Vielleicht sollte es eher so eine Abgabe für alle geben, die weder Kinder verantwortlich großziehen, noch in einem sozialen, kulturellen oder ökologischen Projekt mitarbeiten. Die Ignorantensteuer ! *kicher*
      Jaja, ich weiß schon – wer soll das wie kontrollieren, ob jemand etwas zum Wohl der Gemeinschaft beiträgt…

    • Ein bisschen anstrengender als Shoppen und Konsumieren ist das Kinderkriegen und -erziehen schon

      Das ist zweifellos richtig, ich wollte das auch nicht kleinreden. Ich wollte damit nur sagen, dass das Geld dafür auch nicht vom Himmel fällt, sondern erarbeitet werden muß.

    • Nur mal so: Wer zahlt dir später deine Rente? Eben, heutige Kinder.

      Ich würde es als Mutter z.B. nicht einsehen das mein Kind einer Kinderlosen die Rente zahlt, dafür aufkommen muss. Das ist asozial im wahrsten Sinne des Wortes.

      Wer keine Kinder hat der hat auch im Alter nix zu fressen. So müsste es sein. Wie es auch in vielen anderen Ländern der Fall ist.

    • Das Strohmann-Argument
      „Ein Strohmann-Argument (auch: Strohmann-Trugschluss) (engl. straw man fallacy oder straw man argument) ist eine rhetorische Technik, welche die Position des Gegners verzerrt darstellt, um sie leichter widerlegen zu können.[1] Statt auf die tatsächliche Position des Gegners einzugehen, wird gegen eine verzerrte oder abgewandelte Position – den „Strohmann“ – argumentiert. Dabei wird durch verschleiernde Rhetorik versucht, die Widerlegung dieser abweichenden Position als Widerlegung der tatsächlichen Position des Diskussionsgegners glaubhaft zu machen.“

      Ich lasse diesen Unsinn von Tim jetzt einfach mal so wirken, denn ich habe keine Lust, hier wieder mal beim Urschleim anzufangen und die dummen Strohmänner abzufackeln, die er aufstellt. Vielleicht findest sich ja eine andere geduldige Seele, die dem Kind die Welt erklärt.

  4. Eine Kinderlosensteuer ist nichts anderes als eine Steuervergünstigung für Familien. Wer könnte dagegen etwas haben?

    Ich habe etwas dagegen! Das ist so eine Art Elterngeld, also eine Begünstigung von Mittelschichtsfamilien gegenüber prekären Familien, denn letztere haben nichts von einer Steuervergünstigung, weil sie sowieso keine Steuern bezahlen. [editiert wg. Rassismus, Mod]

    …aber alles halb so wild; keine Freiheitsberaubung, Diskriminierung, soziale Ächtung und dergl. von Kinderlosen oder Festlegung auf überkommene Geschlechterregime oder ähnliches.

  5. Tim baut einen Popanz auf: Selber schuld, wenn ihr keine Kinder habt, verhungert gefälligst im Alter. Und die Kinder zahlen dann eure Renten. Und Kinderlose sind asozial.

    Sowas ist nur Polemik á la Sarrazin. Gruppen gegeneinander ausspielen und Menschen abwerten.

    • Ich frage mich ja vor allem, ob er selber Kinder hat. Irgendwie kann ich es mir nicht vorstellen *pfeif*
      Tönt er doch groß bei Christian, er würde Frauen nur zum F*** benützen und ver*rschen.

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