Frührente Deluxe für Wulff – 200.000 Euro pro Jahr Ehrensold

29.02.2012 · Nach Ansicht des Bundespräsidialamts steht Christian Wulff der Ehrensold für Bundespräsidenten zu, weil er „aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden“ ist.

Der am 17. Februar von seinem Amt zurückgetretene Bundespräsident Wulff wird den sogenannten Ehrensold – die Ruhebezüge für ehemalige Bundespräsidenten – erhalten. Dies wurde am Mittwoch vom Bundespräsidialamt mitgeteilt. Mithin steht Wulff diese besondere Form des Ruhegehalts von diesem Donnerstag an zu. In der Erklärung des Bundespräsidialamts heißt es: „Die Entscheidung über den Ehrensold und dessen Festsetzung ist eine gesetzesvollziehende Verwaltungsentscheidung, für die das Bundespräsidialamt zuständig ist. Es handelt sich um eine tatbestandlich gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung.“ Die Bezüge umfassen derzeit etwa 199.000 Euro im Jahr. Hinzu kommt die Ausstattung früherer Bundespräsidenten mit Büro, Personal, Dienstwagen und Fahrer.

In der vergangenen Tagen hatte es auch die Auffassung gegeben, Wulff stünde der Ehrensold nicht zu, weil er nicht aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei. Vor allem der Staatsrechtler von Arnim hatte die Position vertreten, Wulff sei aus persönlichen Gründen zurückgetreten; mithin habe er keine Ansprüche. Der entsprechende Maßstab ist im Paragraphen 1 des Gesetzes über die Ruhebezüge von Bundespräsidenten niedergelegt. Hingegen kam das Amt zu dem Ergebnis, die Voraussetzungen seien erfüllt. „Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.“

Ergänzend wurde in der Erklärung darauf hingewiesen: „Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als Niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter werden gemäß § 3 des Ruhebezügegesetzes auf den Ehrensold angerechnet.“

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Die Ermittlungen beziehen sich darauf, dass Wulff sich als niedersächsischer Ministerpräsident möglicherweise die Kosten eines Urlaubes auf Sylt durch den Filmunternehmers Groenewold hatte bezahlen lassen. Wulff hatte versichert, er habe den Betrag dem Unternehmer in bar zurückerstattet. In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es mit Blick auf die Ermittlungen gegen Wulff, der Gesetzgeber habe sicherstellen wollen, „dass selbst im Falle der Feststellung einer vorsätzlichen Verfassungs- und Gesetzesverletzung Bezüge ganz oder teilweise belassen werden können“.

Quelle

200.000 Ocken im Jahr. Auf Lebenszeit. Auf Kosten der Steuerzahler. Nach 20 Monaten Amtszeit und einem mehr als ehrlosen Abgang.
Da muß jeder kleine Müllmann und jede kleine Putzfrau, die ihren Job 20 Jahre ehrenhaft ausüben, lange für stricken…
Bin ich die Einzige, der hier der Begriff „Ehre“ schwer im Magen liegt?

6 Kommentare zu “Frührente Deluxe für Wulff – 200.000 Euro pro Jahr Ehrensold

  1. Tja, so sind halt unsere politischen „Ehrenmännern- und frauen“, die am längeren Hebel sitzen und sich nach Lust und Laune aus unserem Steuertopf bedienen können, während unsereiner den Gürtel enger schnallen muss. Es wird Zeit, dass diese Ungerechtigkeit aufhört.

    • Das eigentliche Problem ist, je länger der Hebel, desto großzügiger und blinder geht man mit Lug und Betrug um.
      Eine kleine Supermarktangestellte muß sich ihren langjährigen Arbeitsplatz vor Gericht hart erstreiten, weil sie ihren Arbeitsgeber um 1,30 Eu für ihren privaten Vorteil betrog. Und auch jeder kleine Beamte muß bei Vorteilsannahme mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Und einer wie Wulff wird für seine Eskarpaden noch fürstlich belohnt. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?

  2. Bis vor kurzem fanden ihn noch alle toll, weil er sagte, dass der Islam zu Deutschland gehört. Und jetzt auf einmal?

    • Was hat die Entscheidung des Präsidialamtes mit seiner Haltung zum Islam zu tun? Nichts. Also bitte keine Nebenschauplätze öffnen.

  3. In einem Interview auf Phoenix forderte Wulff selbst finanzielle Abstriche beim Ehrensold. Er wolle selbstverständlich auch nach seiner Amtszeit noch arbeiten. Das war 2010.

    Bin mal gespannt, was er davon jetzt noch weiß, oder ob er frei nach der „was schert mich mein Geschwätz von gestern“-Maxime lebt.

  4. Wulff kassiert Massenabsage

    Der Andrang zum Großen Zapfenstreich für das zurückgetretene Staatsoberhaupt hält sich in Grenzen. Es hagelt Absagen für Christian Wulff – selbst das Kabinett erscheint nicht vollzählig. Frühere Mitstreiter sind gar nicht erst eingeladen.

    Die Prominenz macht sich rar beim Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung haben von den 369 eingeladenen Gästen mehr als 160 abgesagt. So werden viele Minister, alle Bundestagsvizepräsidenten und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle nicht an der militärischen Zeremonie teilnehmen.

    Der Zapfenstreich am Donnerstagabend (19 Uhr) im Garten seines ehemaligen Amtssitzes von Schloss Bellevue sorgt seit Tagen für Wirbel. Schon früh wurde bekannt, dass mit Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler alle Altbundespräsidenten abgesagt haben. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen wurden erst gar nicht eingeladen.
    Die SPD machte klar, dass keiner aus ihrer Führungsriege an der Veranstaltung teilnehmen würde. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier riet Wulff, auf die Zeremonie zu verzichten. Selbst die Auswahl der Lieder geriet zum Politikum, weil sich Wulff vier statt wie üblich drei Musikstücke wünscht.
    Selbst das Bundeskabinett hat nur zum Teil zugesagt. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nehmen fünf weitere Ressortchefs an der Veranstaltung teil. Abgesagt haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und die wie Wulff aus Niedersachsen stammende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
    Andere Weggefährten aus Wulffs Zeit als Ministerpräsident in Hannover stehen gar nicht auf der Einladungsliste. Das trifft zum Beispiel auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) zu, der in Wulffs Zeit als Regierungschef Chef der Landtagsfraktion war. Auch den Namen von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sucht man vergeblich. Er verteidigte Wulff bis zuletzt gegen den Vorwurf der Vorteilsnahme.

    Der Chef des Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling, Wulffs früherer Staatskanzleichef in Hannover, hat ebenfalls seine Teilnahme abgesagt. Von Amts wegen dabei ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der als Präsident des Bundesrats amtierendes Staatsoberhaupt ist. Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), die als einzige Landeschefin auf der Einladungsliste stand, hat dagegen abgesagt. Führende Sozialdemokraten, Grüne und Linke wurden nicht eingeladen.

    Mit dabei sind aber einige Freunde wie Volker Meyer, in dessen Haus auf Norderney das Ehepaar Wulff ein paar Mal Urlaub machte. Auch der CDU-Politiker Peter Hintze kommt, der den zurückgetretenen Präsidenten bis zuletzt verteidigt hat. Auch den Großen Zapfenstreich für Wulff hält er für richtig. „Ich finde es schon unwürdig, dass wir jetzt darüber diskutieren“, sagte Hintze im ZDF-„Morgenmagazin“. Er erinnerte an Wulffs Beitrag zur Integrationsdebatte. „Das wird die Präsidentschaft überdauern. Deswegen finde ich es richtig, dass wir ihn auch würdig verabschieden mit dem Großen Zapfenstreich.“
    Vertreter von Migrantenverbänden sehen das ähnlich. Bekir Alboga von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion und Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, honorieren Wulffs Äußerung, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

    Quelle

    Ob Wulff noch in den Spiegel sehen kann, ohne kotzen zu müssen? Was kommt als nächstes? Lässt er sich selbst ein Denkmal errichten als größter Ehrenbürger Deutschlands?

    Mit dabei sind aber einige Freunde wie Volker Meyer, in dessen Haus auf Norderney das Ehepaar Wulff ein paar Mal Urlaub machte. Auch der CDU-Politiker Peter Hintze kommt, der den zurückgetretenen Präsidenten bis zuletzt verteidigt hat. Auch den Großen Zapfenstreich für Wulff hält er für richtig. „Ich finde es schon unwürdig, dass wir jetzt darüber diskutieren“, sagte Hintze im ZDF-„Morgenmagazin“.

    Unwürdig ist diese Diskussion? Mein lieber Herr Gesangsverein! Da wurde wohl Ursache und Wirkung verwechselt. Unwürdig ist einzig und allein diese schamlose overstylte Selbstinszenierung, bei der Probleme diskutiert werden, ob 3 oder 4 Lieder gespielt werden.

    Warum zieht er sich nicht einfach still und schamvoll zurück, hält den Ball flach und verzichtet auf seine Luxusfrührente auf Steuerkosten?

    Was kostet das Tamtam eigentlich? Vielleicht könnte Wulff wenigstens einmal sowas wie eine Ehrenhandlung vollziehen und das Ganze aus eigener Tasche finanzieren. Dürfte ihm ja nicht weh tun.

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