Verschärftes Rauchverbot jetzt auch in NRW

Mehr Schutz für Nichtraucher:
Die Raucherkneipe hat ausgedient

Von Rainer Kellers

Keine Raucherklubs mehr, keine Ausnahmen für den Karneval, alle Gaststätten vollkommen rauchfrei: Das rot-grüne Kabinett hat am Dienstag (26.06.2012) ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. NRW wird damit neben Bayern und dem Saarland den strengsten Nichtraucherschutz in Deutschland haben.

Es war lange geplant und ist jetzt endgültig auf den Weg gebracht: Nordrhein-Westfalen erhält ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz. In seiner ersten Sitzung hat das neue rot-grüne Kabinett das von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) überarbeitete Gesetz beschlossen. Nächste Woche wird es in den Landtag eingebracht und voraussichtlich bis Ende des Jahres in Kraft treten. Raucher müssen dann mit Einschränkungen leben.

Insbesondere betrifft das novellierte Gesetz die Kneipengänger. In Gaststätten und Restaurants gilt ein uneingeschränktes Rauchverbot. Alle Ausnahmeregeln, die die schwarz-gelbe Regierung 2007 zugelassen hatte, werden aus dem Gesetz gestrichen. Raucherräume sind nicht mehr gestattet. Es gibt nicht mehr die Möglichkeit, eine Kneipe als Raucherklub zu deklarieren, und auch bei privaten Feiern in Gaststätten hat das Rauchverbot Bestand – es sei denn, die ganze Kneipe wurde für eine Privatfeier gemietet. Ungültig wird auch die sogenannte Eckkneipenregelung, bei der Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmeter Fläche unter bestimmten Voraussetzungen vom Rauchverbot ausgenommen sind. Der blaue Dunst wird aus den Gaststätten vollständig verbannt. Nur in Biergärten darf noch geraucht werden. Die bisherigen Ausnahmen für Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen wie Karnevalssitzungen hat die Regierung ebenfalls kassiert. Und auch in Vereinsheimen darf keine Zigarette mehr angesteckt werden.

Keine Kippen mehr auf Kinderspielplätzen
Generell gelten die Regelungen in geschlossenen Räumen. Es gibt aber zwei Abweichungen von diesem Grundsatz: Auf Schulhöfen und – das ist neu – auch auf öffentlichen Kinderspielplätzen darf künftig nicht mehr gequalmt werden. Diesen Vorschlag hatte die CDU in die Diskussion eingebracht. Verschärft hat die Regierung die Regeln für Schulen. Hier ist selbst bei nicht-schulischen Veranstaltungen Rauchen verboten. Zudem darf in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, explizit auch in Spielhallen und Spielbanken, kein Raucherraum eingerichtet werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz wird der Bußgeldrahmen erweitert, und zwar von bisher maximal 1.000 Euro auf 2.500 Euro.

„Dies ist ein Nichtraucherschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient“, sagte Gesundheitsministerin Steffens am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Das bisherige Gesetz sei „defizitär“ gewesen und habe wegen seiner vielen Ausnahmemöglichkeiten keinen angemessenen Schutz der Nichtraucher geboten. Die vielen Ausnahmen hätten zu Wettbewerbsverzerrungen geführt, meint Steffens, und sie hätten es den Ordnungsämtern unmöglich gemacht, die Einhaltung des Gesetzes wirksam zu kontrollieren. „Es gab für uns deshalb nur einen Weg: ein konsequenter Schutz ohne Ausnahmen.“

Nachteile für bestimmte Kneipen sind im Gesetzestext zwar explizit erwähnt – betroffenen seien ein „nicht genau bezifferbarer Anteil“ der Kleingastronomie mit vielen Rauchern als Stammkunden sowie Shisha-Bars, in denen Wasserpfeifen angeboten werden. Das Gesundheitsministerium verweist jedoch auf das Recht des Gesetzgebers, dem Gesundheitsschutz größeren Vorrang gegenüber anderen Rechten einzuräumen – insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte oder der Verhaltensfreiheit der Raucher.

Müssen bis zu 3.000 Kneipen schließen?
Kritik an dieser Haltung hat der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) geäußert. Thorsten Hellweg vom Dehoga in NRW sagte im WDR Fernsehen, die Menschen gingen in Kneipen, um zu trinken, sich zu unterhalten und zu rauchen. Verbietet man das Rauchen, kollabiere das Geschäftsmodell. Der Verband rechnet damit, dass bis zu 3.000 Gaststätten in NRW schließen müssten. Die Landesregierung hingegen beruft sich auf eine Studie aus Bayern, wo bereits ein strenges Nichtraucherschutzgesetz gilt. Dort sei es keineswegs zu einem Kneipensterben gekommen. Einen strengeren Nichtraucherschutz hatten unter anderem auch die Ärzte in NRW gefordert.

Die Opposition in Düsseldorf wirft der Regierung vor, die Bürger mit dem neuen Gesetz zu bevormunden. NRW-FDP-Parteichef Christian Lindner sagte am Dienstag, die geplanten Neuregelungen seien „unverhältnismäßig“, Raucher würden diskriminiert. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Für ihn „ist es nicht Sache der Politik, die Menschen per Gesetz zu erziehen“.

Quelle

Gehen wir mal hypothetisch davon aus, dass darauf in Folge alle Raucher das Rauchen aufgeben. Wieviel Tabaksteuer gehen dem Staat dann verloren?

Meine Meinung dazu: Wenn die persönliche Freiheit von Rauchern derart beschnitten wird, sollte auch die Tabaksteuer beschnitten werden.

Sinnvoll finde ich Rauchverbot in Restaurants, am Arbeitsplatz, in Behörden, auf Schulhöfen oder Spielplätzen, etc. Aber warum zum Geier in Kneipen und überall da, wo erwachsene Menschen feiern und Spaß haben? Für viele ist es ein Ausdruck von Lebensfreude und Entspannung, in Gesellschaft bei einem gepflegten Glas zu rauchen.
Ich finde diese Entscheidung falsch und auf Dauer wird sich das auch wirtschaftlich auswirken, wenn Lokale schließen müssen, weil Kundschaft ausbleibt.

Den gesundheitlichen Aspekt darf man natürlich nicht ignorieren. Aber dann frage ich mich, wann das erste Alkoholverbot in Kneipen ausgesprochen wird. Oder Fettverbot in Restaurants. Oder oder oder…

Man kann es mit dem Erziehungszwang des mündigen Bürgers echt übertreiben.

10 Kommentare zu “Verschärftes Rauchverbot jetzt auch in NRW

  1. Gehen wir mal hypothetisch davon aus, dass darauf in Folge alle Raucher das Rauchen aufgeben. Wieviel Tabaksteuer gehen dem Staat dann verloren?

    Und wieviel Kosten sparen die Krankenkassen auf Dauer ein, wenn die Folgekrankheiten des Rauchens wegfallen? Wieviel mehr müssen die Rentenkassen zahlen, wenn die ehemaligen Raucher nun durchschnittlich länger leben? Werden Biosprit und Essen billiger, weil ehemalige Tabakanbaugebiete nun für andere Güter benutzt werden?

    Ich halte das Kosten-Argument für äußerst unglücklich, bedeutet es doch, zu sagen, dass man es gut findet, dass ein gewaltiger Aufwand betrieben wird, damit Leute kürzer leben und so insgesamt weniger kosten. Wenn das wirklich so ist (Einsparungen sind nicht einmal sicher), zeigt das nur eine gewaltige Fehlorganisation unserer Gesellschaft.

    Meine Meinung dazu: Wenn die persönliche Freiheit von Rauchern derart beschnitten wird, sollte auch die Tabaksteuer beschnitten werden.

    Finde ich unlogisch. Wenn ein Raucher aufgrund einer eingeschränkten Rauch-Erlaubnis weniger raucht, zahlt er schon weniger Tabaksteuer, denn die hängt von der Tabakwarenmenge ab. Raucht er noch genausoviel, hat sich eigentlich nichts geändert, warum sollte er weniger zahlen?

    Den gesundheitlichen Aspekt darf man natürlich nicht ignorieren. Aber dann frage ich mich, wann das erste Alkoholverbot in Kneipen ausgesprochen wird. Oder Fettverbot in Restaurants. Oder oder oder…

    Leider nur die üblichen unpassenden Vergleiche. Es geht nicht um den Schutz der Raucher, sondern vielmehr den Schutz der Nichtraucher. Wenn sich mein Nebenmann ins Koma trinkt, tangiert mich das nicht. Schadet er mir, weil er mich im Suff angreift oder gefährdet er mich, weil er betrunken Auto fährt, so handelt es sich hierbei bereits um Taten, die geahndet werden können.

    Ich habe den Volksentscheid in Bayern und die Diskussionen darum mitbekommen, zu dem Zeitpunkt habe ich dort gelebt. Die Sache ist gegessen. Ein effektiver und vor allem unbürokratischer Nichtraucherschutz ohne Schlupflöcher wird früher oder später überall kommen. Weil er richtig ist.

    • Wenn ein Raucher aufgrund einer eingeschränkten Rauch-Erlaubnis weniger raucht, zahlt er schon weniger Tabaksteuer, denn die hängt von der Tabakwarenmenge ab. Raucht er noch genausoviel, hat sich eigentlich nichts geändert,

      Natürlich hat sich was geändert. Die persönliche Freiheit ist erheblich eingeschränkt.

      Es geht nicht um den Schutz der Raucher

      Natürlich nicht. Warum soll man auch Raucher schützen? Jeder entscheidet schließlich selbst, ob er raucht oder nicht. Aber Nichtraucher haben mit der bisherigen Regelung diese Freiheit genauso. Hier geht es um Ausgrenzung, die per Gesetz durchgesetzt werden soll.

      Wenn sich mein Nebenmann ins Koma trinkt, tangiert mich das nicht. Schadet er mir, weil er mich im Suff angreift oder gefährdet er mich, weil er betrunken Auto fährt, so handelt es sich hierbei bereits um Taten, die geahndet werden können.

      Du bist weder gezwungen, dich mit alkoholisierten Menschen zu umgeben, noch mit Rauchern. Wenn ich keinen Alkohol mag, vermeide ich Orte, wo er gehäuft konsumiert wird und alles ist gut. Und wenn ich keinen Qualm abbekommen möchte, ebenso.

      Ein effektiver und vor allem unbürokratischer Nichtraucherschutz ohne Schlupflöcher wird früher oder später überall kommen.

      Der bisherige Schutz war völlig ausreichend, wenn Raucherlokale deutlich als solche gekennzeichnet sind. Alles, was darüber hinausgeht, ist Bevormundung. Das Ende vom Lied wird sein, dass sich die Raucher vor der Tür treffen und die Gemütlichkeit auf draußen verlegen. Wer rauchen will, wird das weiterhin tun. Dem Gastronomie-Geschäft wird das aber nicht gut tun.

    • Natürlich hat sich was geändert. Die persönliche Freiheit ist erheblich eingeschränkt.

      Und wenn sich das in verringertem Rauchwarenkonsum äußert, zahlt man automatisch weniger Tabaksteuer. Wenn es sich nicht so äußert, schafft man es offensichtlich, seine Freiheit trotzdem auszuleben.

      Natürlich nicht. Warum soll man auch Raucher schützen? Jeder entscheidet schließlich selbst, ob er raucht oder nicht. Aber Nichtraucher haben mit der bisherigen Regelung diese Freiheit genauso. Hier geht es um Ausgrenzung, die per Gesetz durchgesetzt werden soll.

      Das Gesetz zielt höchstens indirekt auf die Entscheidung des Einzelnen, ob er raucht oder nicht. Es ist dazu gedacht, diejenigen, die nicht rauchen, vor denen, die das tun, zu schützen. Passivrauchen ist gesundheitsschädlich, daher ist es von dieser Gesellschaft schon extrem raucherfreundlich, das nicht als Körperverletzung zu werten.

      Wenn sich mein Nebenmann ins Koma trinkt, tangiert mich das nicht. Schadet er mir, weil er mich im Suff angreift oder gefährdet er mich, weil er betrunken Auto fährt, so handelt es sich hierbei bereits um Taten, die geahndet werden können.

      Du bist weder gezwungen, dich mit alkoholisierten Menschen zu umgeben, noch mit Rauchern. Wenn ich keinen Alkohol mag, vermeide ich Orte, wo er gehäuft konsumiert wird und alles ist gut. Und wenn ich keinen Qualm abbekommen möchte, ebenso.

      Astreines Victim Blaming. Abgesehen davon überhaupt keine Erwiderung auf das, was du zitiert hast, es passt lediglich lose zum Thema.

      Stell dir vor: Ich mag keinen Alkohol. Und es ist mir vollkommen egal, ob mein Nebenmann trinkt oder nicht. Weil er noch so viel trinken kann, ich erleide dadurch keinen Schaden. Aber wenn mein Nebenmann raucht, dann erleide ich sehr wohl einen (auch wenn er klein ist).

    • Astreines Victim Blaming.

      Astreine Keule. Nichtraucher = Opfer = gut, Raucher = Täter = böse? Auf so eine Diskussion hab ich keine Lust.

  2. Und warum sollte dann Rauchverbot in Restaurants eher verboten sein als in Bars? Gibt ja durchaus Raucher, die meinen, sie muessten beim Essen rauchen. Sonst wuerd’s ja nicht schmecken. Ihrer Argumentation nach muessten die Leute, die das stoert, dann halt in ein anderes Restaurant gehen (wenn es das gibt, oder halt ansonsten daheim bleiben). Vor dem Rauchverbot kann ich mich jetzt an keine Bars/Clubs/wasauchimmer erinnern, wo nicht geraucht worden waere. Also sollte man halt nicht mehr weggehen wenn einen das stoert? Ist das dann nicht auch eine Einschraenkung der persoenlichen Freiheit? Auf jeden Fall wird ja die Wahlfreiheit eingeschraenkt, ob man als Nichtraucher mitrauchen moechte oder nicht. Oder was mir auch nicht klar ist, warum manche Raucher (bei weitem nicht alle) meinen auf ihr „Recht“ zu Rauchen bestehen muessen, wohlwissend, dass andere Leute in der unmittelbaren Umgebung nicht mitrauchen wollen? Oder warum meint man ueberhaupt jemand anderen das antun zu muessen aus rein egoistischen Motiven? Fuer mich ist das eher uebergriffig.

    Dass durch das Rauchverbot grosse oekonomische Nachteile entstuenden kann ich so rein subjektiv nicht bestaetigen. Die Leute stehen halt dann vor dem Eingang und rauchen noch vermutlich gleich viel wie vorher.

    So als Nichtraucher hat das auch den Vorteil, dass man abends wenn man heimkommt, nicht wie ein wandelnder Aschenbecher stinkt. Oder mal Leute versehentlich ihre Kippen auf meiner Hand ausdruecken..

    • Und warum sollte dann Rauchverbot in Restaurants eher verboten sein als in Bars?

      Weil man in ein Restaurant für gewöhnlich zum Essen geht, und nicht zum rauchen oder trinken.

      Gibt ja durchaus Raucher, die meinen, sie muessten beim Essen rauchen.

      „Beim“ Essen sicher nicht. Höchstens danach. Aber das gebietet die Höflichkeit, dass nicht geraucht wird, wenn am Nebentisch jemand isst. Außerdem halten sich in Restaurants auch schon mal Familien mit Kindern auf. In Bars – vor allem zu später Stunde – ist das eher selten der Fall.

      Ihrer Argumentation nach muessten die Leute, die das stoert, dann halt in ein anderes Restaurant gehen (wenn es das gibt, oder halt ansonsten daheim bleiben).

      Nein, das ist nicht meine Argumentation.

      Oder was mir auch nicht klar ist, warum manche Raucher (bei weitem nicht alle) meinen auf ihr “Recht” zu Rauchen bestehen muessen, wohlwissend, dass andere Leute in der unmittelbaren Umgebung nicht mitrauchen wollen?

      Es gibt militante Raucher und militante Nichtraucher. Die einen qualmen ohne Rücksicht alles voll und die anderen quängeln und maßregeln jeden, der irgendwo rauchend in einer Ecke steht. Beide sind mir sehr unsympathisch.

    • Weil man in ein Restaurant für gewöhnlich zum Essen geht, und nicht zum rauchen oder trinken.

      Und was ist mit der Zigarette nach dem Essen? So schnell ist die offensichtlich vergessen. Das lässt für die Gaststätten hoffen.

      Aber das gebietet die Höflichkeit, dass nicht geraucht wird, wenn am Nebentisch jemand isst.

      Manchmal unterscheiden sich Ansichten nur in einem Buchstaben: Ich finde, das gebietet die Höflichkeit, dass nicht geraucht wird, wenn am Nebentisch jemand ist.

      Nein, das ist nicht meine Argumentation.

      Wenn es eine Kennzeichnungspflicht für die Raucher-Restaurants gäbe, schon.

    • Und was ist mit der Zigarette nach dem Essen?

      Was soll damit sein? Man kann ja rauchen, wenn man nach dem Essen rausgeht. In Bars und Kneipen wartet man mit dem rauchen in der Regel nicht, bis man ausgetrunken hat, sondern raucht beim trinken. Das ist der Unterschied.

      Manchmal unterscheiden sich Ansichten nur in einem Buchstaben: Ich finde, das gebietet die Höflichkeit, dass nicht geraucht wird, wenn am Nebentisch jemand ist.

      Manchmal kommunizieren Menschen auch miteinander und fragen, ob das rauchen stört. Es sind nämlich nicht alle so vehement dagegen.

      Wenn es eine Kennzeichnungspflicht für die Raucher-Restaurants gäbe, schon.

      Gibt es aber nicht. Somit ist das Argument hinfällig.

    • Tja nur macht das nicht jeder Raucher von sich aus, und auch sonst ist die Unterscheidung ob der Raucher vor, nach oder waehrend dem Essen im Lokal raucht fuer alle andern Leute recht uninteressant..

      Mit Freunden stoert mich das auch nicht, wenn machen davon rauchen; nur nehmen die von selbst auch Ruecksicht auf andere. Mich stoert an der obigen Argumentation eher, dass man ja u.a. zum Rauchen in Kneipen ginge (was sowieso nur auf Raucher zutrifft und Kneipen laengst nicht ausschliesslich von Rauchern besucht werden), und wenn’s wenn stoert soll er halt nicht hingehen. So nach der Art „mir doch egal ob das wen stoert wenn ich ihn vollqualme“. Aber alle anderen Leute sollen dann Ruecksicht auf die armen Raucher nehmen..

    • Tja nur macht das nicht jeder Raucher von sich aus, und auch sonst ist die Unterscheidung ob der Raucher vor, nach oder waehrend dem Essen im Lokal raucht fuer alle andern Leute recht uninteressant..

      Ja, allerdings ist das uninteressant, da ja Rauchverbot in Restaurants herrscht. Also besteht das Problem doch gar nicht.

      Mich stoert an der obigen Argumentation eher, dass man ja u.a. zum Rauchen in Kneipen ginge (was sowieso nur auf Raucher zutrifft und Kneipen laengst nicht ausschliesslich von Rauchern besucht werden),

      Man geht natürlich nicht extra zum Rauchen in Kneipen, aber es gehört für viele zum Entspannen dazu. Genau wie das Glas Bier oder ähnliches.

      und wenn’s wenn stoert soll er halt nicht hingehen. So nach der Art “mir doch egal ob das wen stoert wenn ich ihn vollqualme”. Aber alle anderen Leute sollen dann Ruecksicht auf die armen Raucher nehmen..

      In vielen Lokalen besteht bereits das Rauchverbot. Insofern dürfte es keine große Mühe für jemanden sein, den das so extrem stört, entsprechende Lokale zu finden, wo er sich wohler fühlt.

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